WKNÖ zum Klimagesetz: Klimaschutz braucht Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit

Ecker/Schedlbauer: Österreichischer Sonderweg bei Klimaneutralität 2040 darf Betriebe nicht zusätzlich belasten – Niederösterreich braucht wettbewerbsfähige Energiepreise, leistungsfähige Infrastruktur und rasche Genehmigungen.

Die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) bekennt sich klar zu wirksamem Klimaschutz und zur Transformation der Wirtschaft. Die im Entwurf für das neue Klimagesetz vorgesehene Ausrichtung Österreichs auf Klimaneutralität bis 2040 lehnt die WKNÖ jedoch strikt ab. Während die Europäische Union Klimaneutralität bis 2050 anstrebt, würde Österreich damit einen deutlich kürzeren nationalen Transformationspfad einschlagen.

„Unsere Betriebe sind bereit, ihren Beitrag zur Transformation zu leisten und investieren längst in Energieeffizienz, neue Technologien und nachhaltige Produktion. Entscheidend ist aber, dass wir ihnen im europäischen Wettbewerb keine zusätzlichen Lasten und Mehrkosten durch zum Beispiel eine Erhöhung der Spritpreise und Netzkosten aufbürden. Klimapolitik muss ökologisch wirksam und gleichzeitig wirtschaftlich machbar sein. Ein österreichischer Sonderweg darf nicht dazu führen, dass Investitionen und Wertschöpfung in anderen Ländern stattfinden“, betont Wolfgang Ecker.

Denn für den Wirtschafts- und Industriestandort NÖ sind wettbewerbsfähige Energiepreise und eine leistungsfähige Energieinfrastruktur von entscheidender Bedeutung. „Wir haben als WKNÖ bereits beim Ausbau der Energieinfrastruktur darauf hingewiesen, dass Erzeugungsanlagen und Netzinfrastruktur Hand in Hand entwickelt werden müssen und der Ausbau die Strompreise nicht durch zusätzliche Netzkosten in die Höhe treiben darf“, so der WKNÖ-Präsident.

Transformation braucht die passenden Voraussetzungen

Für WKNÖ-Direktor Johannes Schedlbauer steht die Planungssicherheit für Unternehmen im Vordergrund: „Unternehmen treffen Investitionsentscheidungen für viele Jahre. Wer für Österreich einen deutlich kürzeren Transformationspfad festlegt, muss zuerst dafür sorgen, dass Energie, Netze, alternative Technologien und die notwendige Infrastruktur verfügbar und wirtschaftlich leistbar sind. Dazu kommen schnellere Genehmigungsverfahren und vor allem stabile rechtliche Rahmenbedingungen. Ziele und die Voraussetzungen, sie zu erreichen, müssen zusammenpassen.“

Investitionen ermöglichen statt Projekte zusätzlich erschweren

Der NÖ Standortanwalt Christoph Pinter betont die Bedeutung umsetzbarer Rahmenbedingungen für konkrete Investitionsprojekte: „Die Transformation wird nicht durch Zielbestimmungen allein gelingen, sondern durch konkrete Projekte am Standort. Wer erneuerbare Energie, Netze und neue Technologien rascher ausbauen will, muss Investitionen ermöglichen und Verfahren beschleunigen. Zusätzliche nationale Vorgaben dürfen nicht dazu führen, dass Projekte komplizierter, teurer oder schwerer planbar werden.“

Aus Sicht der WKNÖ muss sich Klimapolitik deshalb stärker an europäischen Lösungen orientieren. „Unterschiedliche nationale Vorgaben dürfen nicht dazu führen, dass Unternehmen innerhalb des europäischen Binnenmarkts mit unterschiedlichen Kosten und Rahmenbedingungen konfrontiert sind. Unser Ziel muss sein, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam voranzubringen. Unsere Betriebe brauchen dafür keine zusätzlichen Hürden, sondern Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen, moderne Infrastruktur, Technologieoffenheit und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Investitionen“, sind sich Wolfgang Ecker, Johannes Schedlbauer und Christoph Pinter einig.